BMF Lohnsteuerprotokoll 1996
(EStG § 16 Abs 1 Z 9) Zur Behandlung beruflich veranlaßter Reisen in Zusammenhang mit den Erkenntnissen des VwGH der letzten Monate wird folgendes ausgeführt:
Mit Erkenntnis VwGH 93/13/0099 v. 2. 8. 1995 = ARD 4687/17/95 hat der VwGH entschieden, daß bereits bei einem regelmäßig wiederkehrenden Aufenthalt von lediglich ein bis zwei Tagen wöchentlich an einem Ort kein mit den Pauschalbeträgen zu berücksichtigender Verpflegungsmehraufwand gegeben ist. Das Erkenntnis wurde zum Anlaß genommen, die Auflistung von typischen Werbungskosten politischer Funktionäre abzuändern und erlaßmäßig neu zu regeln. Der entsprechende Erlaß wird noch im ersten Halbjahr 1996 erscheinen und ist erstmals für Veranlagungszeiträume, die nach dem 31. 12. 1995 enden, anzuwenden. Für die Veranlagung des Jahres 1995 sind die bisherigen Regelungen, die in der Auflistung von typischen Werbungskosten politischer Funktionäre angeführt sind, unverändert anzuwenden, und zwar unabhängig davon, ob eine Veranlagung der Einkünfte gemäß § 41 Abs 1 Z 1 EStG oder auf Grund eines Antrags oder einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung erfolgt.
