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Ausgleichszulagenschädlicher Verzicht auf Arbeitslosengeld

SozialversicherungARD 4749/10/96 Heft 4749 v. 11.6.1996

(ASVG § 292, ABGB § 1295, § 1444) Realisiert eine Witwenpensionistin ihren Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld durch Unterlassung der Antragstellung nicht, erhöht dieser Verzicht das ausgleichszulagenschädliche Einkommen.

OGH 10 Ob S 153/95 v. 19.09.1995

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