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Verlängerung der einstweiligen Verfügung nach § 382b EO

RechtsprechungJudikaturThomas GarberAnwBl 2026/78AnwBl 2026, 118 Heft 2 v. 5.3.2026

Die Frist, für welche eine einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte, weil die Gefährdungslage weiter besteht. Bei der Verlängerung der einstweiligen Verfügung ist nicht mehr zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Zeit ihrer Erlassung vorlagen.

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