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AGB-Kontrolle von Kundenbindungsprogramm eines Versicherungsunternehmens

RechtsprechungJudikaturMoritz ZoppelAnwBl 2026/52AnwBl 2026, 100 Heft 2 v. 5.3.2026

Eine Klausel, die den Versicherungsnehmer verpflichtet, sich auf einem Kundenportal zu registrieren und ein elektronisches Postfach zu nutzen, beschränkt die Wahlfreiheit der Kommunikationsmittel und verstößt damit gegen den § 5a Abs 1 VersVG immanenten Grundsatz der Kommunikationsfreiheit; sie ist daher unzulässig.

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