vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Exekution bei fehlender Bestimmtheit eines gerichtlichen Vergleichs über Liegenschaftsteilung

RechtsprechungJudikaturThomas GarberAnwBl 2026/19AnwBl 2026, 24 - 25 Heft 1 v. 21.1.2026

Das Vorliegen eines gerichtlichen Vergleichs begründet nach ständiger Rechtsprechung nicht die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache, sondern sie führt (vorausgesetzt, der geltend gemachte Anspruch ist von der Bereinigungswirkung des Vergleichs umfasst) zur Abweisung der Klage aufgrund eines materiell-rechtlichen Einwands.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!