Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - RL 2006/112/EG - Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer - Sanktionen - Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art 49 - Art 50 - Grundsatz ne bis in idem - Art 52 Abs 1 - Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem - Erfordernis, klare und präzise Regeln vorzusehen - Möglichkeit, die Auslegung des nationalen Rechts durch die nationalen Gerichte zu berücksichtigen - Notwendigkeit, Regeln vorzusehen, die gewährleisten, dass die verhängten Sanktionen insgesamt verhältnismäßig sind - Verschiedenartige Sanktionen
Europarecht kurz & bündigJudikaturRainer HableAnwBl 2022/206AnwBl 2022, 351 - 352 Heft 7 und 8 v. 15.7.2022
BV war als Wirtschaftsprüfer tätig und im Rahmen dieser Tätigkeit mehrwertsteuerpflichtig.