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Verpflichtung des Rechtsanwalts zur neuerlichen Ausfolgung von Dokumenten

Recht kurz & bündigJudikaturFranz GallaAnwBl 2022/174AnwBl 2022, 297 Heft 6 v. 30.5.2022

Die in § 12 RAO normierte Aushändigungspflicht des Rechtsanwalts ist grundsätzlich mit einmaliger Ausfolgung der Unterlagen an den vormaligen Mandanten erfüllt. Es kann sich aus der die Beendigung des Mandats überdauernden Treuepflicht des Rechtsanwalts aber eine Verpflichtung zur nachträglichen neuerlichen Ausfolgung von Urkunden bzw von Kopien von bereits einmal ausgefolgten Urkunden an den vormaligen Mandanten (innerhalb der Fünfjahresfrist des § 12 Abs 2 RAO) ergeben. Allerdings muss dafür ein besonderer Grund seitens des Mandanten gegeben sein, der von ihm bei klageweiser Geltendmachung darzutun ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Unterlagen bei ihm in Verstoß geraten sind, wenn zwischen den Organen der vertretenen juristischen Person eine Konfliktsituation besteht oder wenn (wie hier) ein Wechsel in der Person der Organwalter stattgefunden hat.

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