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Verjährung im Finanzstrafrecht

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2022/135AnwBl 2022, 246 Heft 5 v. 26.4.2022

Nach § 31 Abs 1 letzter Satz FinStrG beginnt die Verjährungsfrist nie früher zu laufen als jene für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet, womit eine (durch abgabenrechtliche Vorschriften determinierte) Anlaufhemmung normiert wird. Dies ist als generelle - also auf alle Abgaben bezogene - Anordnung zu verstehen, bei der Berechnung der Frist zur finanzstrafrechtlichen Verfolgungsverjährung auf die Bestimmungen des § 208 BAO Bedacht zu nehmen.

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