vorheriges Dokument
nächstes Dokument

PBZuspruch hindert Verfall nicht

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2020/180AnwBl 2020, 398 Heft 7 und 8 v. 10.7.2020

Der Ausschluss des Verfalls wird durch § 20a Abs 2 Z 2 StGB auf Fälle beschränkt, in denen der Betroffene zivilrechtliche Ansprüche aus der Tat befriedigt oder für sie Sicherheit geleistet hat. Eine zivilrechtliche Verurteilung, ein Vergleich iSd § 1 Z 5 EO oder ein vollstreckbarer Notariatsakt iSd § 1 Z 17 EO schließen den Verfall nicht aus; ebenso wenig ein gem § 115 Abs 5 StPO erlegter - sodann den Gegenstand der Beschlagnahme nach § 115 Abs 1 Z 3 StPO bildender - Geldbetrag, weil die Beschlagnahme bei Beendigung des Verfahrens ohne einen in § 115 Abs 1 Z 3 StPO genannten Ausspruch aufzuheben ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!