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§ 4 Abs 1 Stmk. KanalG

Steuerrechtliche EntscheidungshinweiseARD 5159/40/2000 Heft 5159 v. 6.10.2000

( § 4 Abs 1 Stmk. KanalG ) Eine bescheidmäßige Feststellung der Kanalanschlusspflicht ist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Abgabenbemessung bei bestehender Anschlussverpflichtung. In Ermangelung einer Befreiung von der Anschlussverpflichtung durch die Baubehörde steht auch § 4 Abs 5 Steiermärkisches Kanalgesetz der Abgabenbemessung nicht entgegen. VwGH 20.03.2000, 99/17/0420, 0421. (Beschwerden abgewiesen)

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