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§ 228 ZPO, § 1158 ABGB

ARD 5196/45/2001 Heft 5196 v. 2.3.2001

( § 228 ZPO, § 1158 ABGB ) Das Feststellungsbegehren, eine Kündigung sei unwirksam oder eine Entlassung ungerechtfertigt, ist unzulässig. LG St. Pölten 19.05.1999, 8 Cga 126/98z. (Slg. 11.874)

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