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1. Patente

RechtsprechungEuroparechtwbl 2011/88wbl 2011, 261 Heft 5 v. 16.5.2011

Art 218/11 AEUV (ex Art 300 EG)

Europäisches Patentübereinkommen, unterzeichnet am 5. Oktober 1973 (BGBl 350/79, zuletzt geändert in BGBl III, 63/99)

Schriftstück des Rates 8588/09 vom 23. März 2009 betreffend den überarbeiteten Vorschlag für eine VO des Rates über das Gemeinschaftspatent

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