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Wettbewerb Zusatzkrankenversicherung; Tarifvertrag; Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten Versicherungseinrichtung; ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Befreiung von der Mitgliedschaft; Begriff des Unternehmens

RechtsprechungEuroparechtwbl 2011/87wbl 2011, 256 Heft 5 v. 16.5.2011

Art 4 Abs 3, Art 101, 102 und 106 AEUV (ex Art 4 Abs 3, 81, 82 und 86 EG):

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