Meldepflicht

§ 4.

Auftraggeber sind verpflichtet, der Bundesministerin für Justiz binnen 14 Tagen

1. 1. nach Bekanntgabe der Vergabe eines Auftrages oder eines Konzessionsvertrages, für die sie eine Genehmigung gemäß § 2 Abs. 1 in Anspruch genommen haben, dies, oder
2. 2. die Fortsetzung der Erfüllung von Aufträgen oder Konzessionsverträgen, für die sie eine Genehmigung gemäß § 2 Abs. 2 in Anspruch genommen haben,

• unter Verweis auf die Bekanntgabe und den gemäß § 2 Abs. 3 in Anspruch genommenen Tatbestand schriftlich anzuzeigen.

Zuletzt aktualisiert am

07.12.2023

Gesetzesnummer

20012037

Dokumentnummer

NOR40247458