1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Umsetzung von Unionsrecht und der mehrseitigen Vereinbarung

§ 2

Anwendung der Meldepflichten

2. Abschnitt

Begriffsbestimmungen

§ 3

Relevante Tätigkeit

§ 4

Plattform und Plattformbetreiber

§ 5

Anbieter

§ 6

Sonstige Begriffsbestimmungen

3. Abschnitt

Registrierungspflicht

§ 7

Registrierungspflichtiger Plattformbetreiber und Frist für die Registrierung

§ 8

Registrierung

§ 9

Erteilung der individuellen Identifikationsnummer

§ 10

Mahnung und Widerruf der Registrierung

§ 11.

Löschung aus dem zentralen Register

§ 12

Erneute Registrierung

4. Abschnitt

Meldepflichten

§ 13

Meldepflichtige Informationen

§ 14

Meldepflicht, Ort der Meldung und Frist für die Meldung

§ 15

Information über die Übermittlung und Aufbewahrung der Informationen

§ 16

Befreiung von der Meldepflicht

5. Abschnitt

Sorgfaltspflichten

§ 17

Identifizierung freigestellter Anbieter

§ 18

Erhebung von Informationen

§ 19

Überprüfung meldepflichtiger Informationen

§ 20

Durchsetzung der Informationserhebung und -überprüfung

§ 21

Bestimmung des Ansässigkeitsstaats oder der Ansässigkeitsstaaten

§ 22

Frist zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten

§ 23

Periodische Überprüfung

§ 24

Freiwillige Anwendung der Sorgfaltspflichten

§ 25

Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch Dritte

6. Abschnitt

Verarbeitung der gemeldeten Informationen

§ 26

Zuständigkeit für die Kontrolle der Einhaltung der Sorgfalts- und Meldeverpflichtungen

§ 27

Informationsaustausch

§ 28

Bedeutung der Meldung für das Abgabenverfahren

7. Abschnitt

Strafbestimmungen

§ 29

Verletzung der Registrierungspflicht

§ 30

Verletzung der Meldepflicht

§ 31

Verletzung der Sorgfaltspflichten

§ 32

Ausschluss der gerichtlichen Verfolgung

8. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 33

Verweise auf andere Rechtsbestimmungen

§ 34

Vollziehung

§ 35

Inkrafttreten