Vollziehung

§ 8

Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist,

1. 1. soweit § 6 Abs.1 betroffen ist, die Bundesministerin/der Bundesminister für Finanzen,
2. 2. soweit § 7 betroffen ist, die Bundesregierung,
3. 3. soweit die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes betroffen sind, die Präsidentin/der Präsident des Nationalrates

   betraut.