KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 31
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
(2) Er gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)