Begriffsbestimmungen

§ 2

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe Basisinformationen, Fachinformationen und Änderungsinformationen: Möglichst verständliche und aktuelle Aufbereitungen von Informationen aus ausgewählten Rechtsvorschriften, Entwürfen zu Rechtsvorschriften oder deren Erläuterungen, die Bürgerinnen bzw. Bürger zur Unterstützung bei der Erfüllung von Informationsverpflichtungen oder der Information über vorgeschlagene Änderungen im Bürgerserviceportal zur Verfügung gestellt werden.

1. 1. Basisinformationen geben allgemeine Beschreibungen zur Erfüllung von Informationsverpflichtungen.
2. 2. Fachinformationen geben weiterführende Beschreibungen zur Erfüllung von Informationsverpflichtungen.
3. 3. Änderungsinformationen geben einen Überblick über Inhalte der nach Einschätzung der Bundesministerinnen und Bundesminister für Bürgerinnen bzw. Bürger besonders relevanten veröffentlichten Gesetzesvorschläge und Verordnungen.