vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Artikel 12 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Sozialbetreuungsberufe (Bund – Länder)

Aktuelle FassungIn Kraft seit 26.7.2005

Artikel 12

Geltungsdauer, Kündigung

(1) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Sie kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Diese wird ein Jahr nach Ablauf des Tages, an dem sie beim Bundeskanzleramt einlangt, wirksam. Für die übrigen Vertragsparteien bleibt die Vereinbarung jedoch weiterhin in Kraft.

Zuletzt aktualisiert am

09.12.2024

Gesetzesnummer

20004121

Dokumentnummer

NOR40065142

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)