Artikel 4

(1) Das Komitee prüft eine Mitteilung nur, wenn er sich vergewissert hat, dass alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft worden sind, sofern nicht das Verfahren bei der Anwendung solcher Rechtsbehelfe unangemessen lange dauert oder keine wirksame Abhilfe erwarten lässt.

(2) Das Komitee erklärt eine Mitteilung für unzulässig, wenn

1. a) dieselbe Sache bereits vom Komitee untersucht worden ist oder in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren geprüft worden ist oder geprüft wird;
2. b) sie unvereinbar mit den Bestimmungen der Konvention ist;
3. c) sie offensichtlich unbegründet ist oder nicht hinreichend begründet wird;
4. d) sie einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung einer Mitteilung darstellt;
5. e) sich die der Mitteilung zu Grunde liegenden Tatsachen vor dem Inkrafttreten des Protokolls für den betreffenden Vertragsstaat ereignet haben, sofern sie nicht auch nach diesem Zeitpunkt weiterbestehen.