Artikel 4

(1) Die Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchführung des Übereinkommens sind durch die innerstaatliche Gesetzgebung vorzuschreiben.

(2) Diese innerstaatliche Gesetzgebung ist gegebenenfalls zu ergänzen durch:

1. a) technische Normen, Leitlinien oder Richtliniensammlungen; oder
2. b) andere der innerstaatlichen Praxis entsprechende Durchführungsmittel,

1. wie sie von der zuständigen Stelle bestimmt werden.

Zuletzt aktualisiert am

26.08.2025

Gesetzesnummer

20000652

Dokumentnummer

NOR40007497