§ 0

Übereinkommen betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen einschließlich der allgemeinen Benützung und Personenbeförderung (Schweiz)

Kurztitel

Übereinkommen betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen einschließlich der allgemeinen Benützung und Personenbeförderung (Schweiz)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 284/1937

Typ

Vertrag – Schweiz

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

19.07.1937

Unterzeichnungsdatum

21.11.1936

Index

99/03 Kraftfahrrecht

Langtitel

Übereinkommen zwischen Österreich und der Schweiz, betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen einschließlich der der allgemeinen Benützung zugänglichen Betriebe zur gemeinsamen Personenbeförderung

StF: BGBl. Nr. 284/1937

Sonstige Textteile

Nachdem das am 21. November 1936 in Wien unterfertigte Übereinkommen zwischen Österreich und der Schweiz, betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen einschließlich der der allgemeinen Benützung zugänglichen Betriebe zur gemeinsamen Personenbeförderung, welches also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Bundestages erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen Österreichs dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und von den Bundesministern für Handel und Verkehr und für Finanzen gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel des Bundesstaates Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 30. Juni 1937.

Ratifikationstext

Die Ratifikationsurkunden zu diesem Übereinkommen, dessen materielle Bestimmungen bereits durch die Verordnung der Bundesregierung B. G. Bl. Nr. 62/1937 vorläufig in Kraft gesetzt wurden, sind am 19. Juli 1937 in Bern ausgetauscht worden. Das Übereinkommen ist daher gemäß seinem Abschnitt VI an diesem Tage endgültig in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident von Österreich und der Schweizerische Bundesrat, von dem gleichen Wunsche geleitet, die Entwicklung des Kraftwagenverkehres zwischen den beiden Staaten zu fördern, haben beschlossen, zu diesem Behufe ein Übereinkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen einschließlich der der allgemeinen Benützung zugänglichen Betriebe zur gemeinsamen Personenbeförderung abzuschließen, und zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Der Bundespräsident von Österreich:

Herrn Alfred Fuchs, Sektionschef im österreichischen Bundesministerium für Handel und Verkehr.

Der Schweizerische Bundesrat:

Herrn Samuel Häusermann, Oberzollinspektor der schweizerischen Oberzolldirektion,

Herrn Dr. Jakob Buser, Abteilungschef der schweizerischen Post- und Telegraphenverwaltung.

Die Bevollmächtigten haben nach Mitteilung ihrer richtig befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:

Schlagworte

e-rk3

BGBl. Nr. 62/1937

Zuletzt aktualisiert am

22.04.2025

Gesetzesnummer

10011229

Dokumentnummer

NOR11011494

alte Dokumentnummer

N9193714105T