Besondere Förderungsvoraussetzungen

§ 31.

Eine Förderung setzt voraus, daß

• (Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. 2 Z 8, BGBl. I Nr. 30/2024)

1. 2. Maßnahmen erst nach Einbringung des Ansuchens durchgeführt werden. Dies gilt nicht für Vorleistungen und Sofortmaßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr;
2. 3. Variantenuntersuchungen, Konzepte, Untersuchungen, Gutachten, generelle Projekte und Detailprojekte von hiezu befugten Personen erstellt wurden;
3. 4. bei der Förderung der Altlastensanierung auf die Prioritätenklassifizierung Bedacht genommen wird;
4. 5. bei der Förderung der Altlastensanierung das Verursacherprinzip berücksichtigt wird.

Zuletzt aktualisiert am

23.04.2024

Gesetzesnummer

10010755

Dokumentnummer

NOR40261222