Vollzugsklausel.

§ 29.

(1) Mit der Vollziehung des § 27 ist der Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut.

(2) Verordnungen zur Durchführung dieses Bundesgesetzes können von dem auf die Kundmachung folgenden Tage an erlassen werden, treten aber frühestens mit diesem Gesetze in Kraft.

Schlagworte

Landwirtschaft

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2019

Gesetzesnummer

10010225

Dokumentnummer

NOR12129550

alte Dokumentnummer

N8193712177I