Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare

§ 66b.

Der Lehrer, der

1. 1. Bürgermeister oder
2. 2. Bezirksvorsteher oder
3. 3. Mitglied eines Stadtsenates oder eines Gemeindevorstandes (Stadtrates)

• ist, ist für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen, wenn er dies beantragt; in diesem Fall ist § 66a nicht anzuwenden. Die Zeit dieser Außerdienststellung gilt als ruhegenußfähige Dienstzeit. Im übrigen ist auf diese Zeit § 65a Abs. 1 anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

05.01.2021

Gesetzesnummer

10008567

Dokumentnummer

NOR12114714

alte Dokumentnummer

N6199811978O