Artikel 21

Durch die Bestimmungen dieses Vertrages bleiben insbesondere unberührt

1. a) das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 14. September 1955 über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr;
2. b) der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 6. September 1962 über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr, dieser jedoch nur insoweit, als der vorliegende Vertrag keine abweichende Regelung trifft.

Schlagworte

Eisenbahnverkehr, Straßenverkehr

Zuletzt aktualisiert am

22.06.2023

Gesetzesnummer

10005300

Dokumentnummer

NOR12059098

alte Dokumentnummer

N4196734580L