§ 0

Vertrag über Konkursrecht, Ausgleichsrecht und Vergleichsrecht (BRD)

Kurztitel

Vertrag über Konkursrecht, Ausgleichsrecht und Vergleichsrecht (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 233/1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 612/1986

Typ

Vertrag - BRD

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

21.11.1986

Unterzeichnungsdatum

25.05.1979

Index

29/11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

Langtitel

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Konkurs- und Ausgleichs-(Vergleichs-)rechts

StF: BGBl. Nr. 233/1985 idF BGBl. Nr. 612/1986 (DFB) (NR: GP XV RV 77 AB 150 S. 13 . BR: AB 2056 S. 390 .)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. April 1985 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 34 Absatz 2 am 1. Juli 1985 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Präsident der Bundesrepublik Deutschland -

in dem Wunsch, eine zwischenstaatliche Regelung auf dem Gebiet des Konkurs- und Ausgleichs-(Vergleichs-)rechts zu treffen, in dem Bestreben sicherzustellen, daß über das in den Vertragsstaaten befindliche Vermögen eines Schuldners nach Möglichkeit ein einheitliches Konkurs- oder Ausgleichs-(Vergleichs-)verfahren durchgeführt wird, dessen Wirkungen in beiden Vertragsstaaten eintreten -

sind übereingekommen, hierüber einen Vertrag zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:

Schlagworte

e-rk,

Insolvenzverfahren, Vorverfahren

Zuletzt aktualisiert am

12.05.2020

Gesetzesnummer

10002694

Dokumentnummer

NOR11002717

alte Dokumentnummer

N2198514085R