Artikel 15

Die Anträge auf Vollstreckbarerklärung der Entscheidungen über die Prozeßkosten, die im Artikel 18 des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 vorgesehen sind, können von der antragstellenden Partei unmittelbar an das zuständige Gericht gestellt werden.

Eine Vereinbarung im Sinne des Art. 18 Abs. 3 HPÜ 1954, BGBl. Nr. 91/1957.

Schlagworte

Exekution

Zuletzt aktualisiert am

09.05.2023

Gesetzesnummer

10002495

Dokumentnummer

NOR12032117

alte Dokumentnummer

N2198016318T