Artikel 1

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht, daß die in der Anlage angeführte Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem der Europäischen Weltraumagentur (ESA) in zwei Ausführungsformen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.

Schlagworte

BGBl. Nr. 260/1970

Zuletzt aktualisiert am

08.09.2026

Gesetzesnummer

10002382

Dokumentnummer

NOR12031051

alte Dokumentnummer

N2197710144W