§ 77d.

(1) Auf vor dem Inkrafttreten des § 19 in der Fassung des BGBl. I Nr. 124/2017 registrierte Marken ist § 19 in der davor geltenden Fassung für die Berechnung der nächstfolgenden Fälligkeit der Erneuerungsgebühr vorbehaltlich des Abs. 2 weiter anzuwenden.

(2) Die Höhe der gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Erneuerungsgebühr reduziert sich um den im Folgenden angegebenen Prozentsatz, wenn die darauf folgende Zeitdauer bis zur nächsten Fälligkeit gemäß § 19 in der Fassung des BGBl. I Nr. 124/2017 weniger als folgendes Ausmaß beträgt:

1. 1. bei weniger als 9 Jahren reduziert sich die Erneuerungsgebühr um 10 vH,
2. 2. bei weniger als 8 Jahren reduziert sich die Erneuerungsgebühr um 20 vH,
3. 3. bei weniger als 7 Jahren reduziert sich die Erneuerungsgebühr um 30 vH,
4. 4. bei weniger als 6 Jahren reduziert sich die Erneuerungsgebühr um 40 vH,
5. 5. bei weniger als 5 Jahren reduziert sich die Erneuerungsgebühr um 50 vH,
6. 6. bei weniger als 4 Jahren reduziert sich die Erneuerungsgebühr um 60 vH,
7. 7. bei weniger als 3 Jahren reduziert sich die Erneuerungsgebühr um 70 vH,
8. 8. bei weniger als 2 Jahren reduziert sich die Erneuerungsgebühr um 80 vH,
9. 9. bei weniger als 1 Jahr reduziert sich die Erneuerungsgebühr um 90 vH.

Zuletzt aktualisiert am

01.08.2017

Gesetzesnummer

10002180

Dokumentnummer

NOR40194875