Artikel XLI.

(1) Mit der Vollziehung dieses Einführungsgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut.

(2) Das Bundesministerium für Justiz hat alle zur Durchführung dieses Einführungsgesetzes und der Exekutionsordnung erforderlichen Verordnungen, und zwar insoweit diese den Wirkungskreis der anderen Bundesministerien berühren, im Einvernehmen mit diesen zu erlassen.

Schlagworte

Vollziehungsklausel, Vollzugsklausel

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2021

Gesetzesnummer

10001916

Dokumentnummer

NOR12025295

alte Dokumentnummer

N2195318318R