Artikel XXIX.

Als Inland im Sinne der Civilprocessordnung gilt das Gebiet der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder. Personen, welche in diesem Gebiete das Staatsbürgerrecht nicht genießen, sind in Bezug auf die Vorschriften der Civilprocessordnung als Ausländer anzusehen.

(Anm.: Abs. 2 ist gegenstandslos)

Schlagworte

Zivilprozessordnung, Reichsrat

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2026

Gesetzesnummer

10001698

Dokumentnummer

NOR12020103

alte Dokumentnummer

N2189515841T