Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
(Verfassungsbestimmung)

§ 1

Grundrecht auf Datenschutz

(Anm.: §§ 2 und 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019)

Artikel 2

1. Hauptstück
Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung und ergänzende Regelungen

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 4.

Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung

§ 5.

Datenschutzbeauftragter

§ 6.

Datengeheimnis

2. Abschnitt
Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken

§ 7.

Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke

§ 8.

Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen

§ 9.

Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

§ 10.

Verarbeitung personenbezogener Daten im Katastrophenfall

§ 11.

Verwarnung durch die Datenschutzbehörde

3. Abschnitt
Bildverarbeitung

§ 12.

Zulässigkeit der Bildaufnahme

§ 13.

Besondere Datensicherheitsmaßnahmen und Kennzeichnung

2. Hauptstück
Organe

1. Abschnitt
Datenschutzrat

§ 14.

Einrichtung und Aufgaben

§ 15.

Zusammensetzung

§ 16.

Vorsitz und Geschäftsführung

§ 17.

Sitzungen und Beschlussfassung

2. Abschnitt
Datenschutzbehörde

§ 18.

Einrichtung

§ 19.

Unabhängigkeit

§ 20.

Leiter der Datenschutzbehörde

§ 21.

Aufgaben

§ 22.

Befugnisse

§ 23.

Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen

3. Abschnitt
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

§ 24.

Beschwerde an die Datenschutzbehörde

§ 25.

Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren

§ 26.

Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs

§ 27.

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

§ 28.

Vertretung von betroffenen Personen

§ 29.

Haftung und Recht auf Schadenersatz

§ 30.

Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

4. Abschnitt
Aufsichtsbehörde nach der Richtlinie (EU) 2016/680

§ 31.

Datenschutzbehörde

§ 32.

Aufgaben der Datenschutzbehörde

§ 33.

Befugnisse der Datenschutzbehörde

§ 34.

Allgemeine Bestimmungen

5. Abschnitt
Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde

§ 35.

6. Abschnitt
Parlamentarisches Datenschutzkomitee

§ 35a.

Einrichtung

§ 35b.

Mitglieder

§ 35c.

Unabhängigkeit

§ 35d.

Vorsitz und Beschlussfassung

§ 35e.

Aufgaben, Befugnisse, Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen

§ 35f.

Beschwerde an das Parlamentarische Datenschutzkomitee

§ 35g.

Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung

§ 35h.

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

7. Abschnitt
Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 35i.

Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

§ 35j.

Zusammenarbeit und Kohärenz

3. Hauptstück
Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei einschließlich des Verfassungsschutzes, des militärischen Eigenschutzes, der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung und des Maßnahmenvollzugs

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 36.

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 37.

Grundsätze für die Datenverarbeitung, Kategorisierung und Datenqualität

§ 38.

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

§ 39.

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 40.

Verarbeitung für andere Zwecke und Übermittlung

§ 41.

Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

2. Abschnitt
Rechte der betroffenen Person

§ 42.

Grundsätze

§ 43.

Information der betroffenen Person

§ 44.

Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 45.

Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und auf Einschränkung der Verarbeitung

3. Abschnitt
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

§ 46.

Pflichten des Verantwortlichen

§ 47.

Gemeinsam Verantwortliche

§ 48.

Auftragsverarbeiter und Aufsicht über die Verarbeitung

§ 49.

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 50.

Protokollierung

§ 51.

Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde

§ 52.

Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 53.

Vorherige Konsultation der Datenschutzbehörde

§ 54.

Datensicherheitsmaßnahmen

§ 55.

Meldung von Verletzungen an die Datenschutzbehörde

§ 56.

Benachrichtigung der betroffenen Person von Verletzungen

§ 57.

Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

4. Abschnitt
Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen

§ 58.

Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Daten

§ 59.

Datenübermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen

(Anm.: § 60. mit Ablauf des 15.1.2019 außer Kraft getreten, vgl. BGBl. I Nr. 14/2019

§ 61. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019)

4. Hauptstück
Besondere Strafbestimmungen

§ 62.

Verwaltungsstrafbestimmung

§ 63.

Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

5. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 64.

Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU

§ 65.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 66.

Erlassung von Verordnungen

§ 67.

Verweisungen

§ 68.

Vollziehung

§ 69.

Übergangsbestimmungen

§ 70.

Inkrafttreten