§ 0

Abkommen über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals der EuropäischenWeltraumorganisation (ESA)

Kurztitel

Abkommen über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals der EuropäischenWeltraumorganisation (ESA)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 757/1988

Typ

Vertrag - ESA

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.1989

Unterzeichnungsdatum

08.12.1988

Index

19/06 Privilegien und Immunitäten

Langtitel

ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER EUROPÄISCHEN WELTRAUMORGANISATION ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER STAATLICHEN EINKOMMENSTEUER FÜR EHEMALIGE MITGLIEDER DES PERSONALS DER EUROPÄISCHEN WELTRAUMORGANISATION

StF: BGBl. Nr. 757/1988

Sprachen

Deutsch, Englisch, Französisch

Ratifikationstext

Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates gemäß § 1 Abs. 5 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677, wurde hergestellt. Die Mitteilungen gemäß Art. II Abs. 1 des Abkommens wurden am 19. Dezember 1988 abgegeben. Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. II Abs. 1 mit 1. Jänner 1989 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung

und

die Europäische Weltraumorganisation, die durch das am 30. Mai 1975 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte und am 30. Oktober 1980 in Kraft getretene Übereinkommen *) gegründet worden ist -

IN DEM WUNSCHE, die Rechtsstellung ehemaliger Mitglieder des Personals der Europäischen Weltraumorganisation, die im Hoheitsgebiet der Republik Österreich ansässig sind, gegenüber der staatlichen Einkommensteuer zu regeln -

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

______________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 95/1987

Schlagworte

e-rk3

Zuletzt aktualisiert am

08.09.2026

Gesetzesnummer

10000979

Dokumentnummer

NOR11000982

alte Dokumentnummer

N1198810915F