Artikel VIII.

(1) In den Angelegenheiten

1. a) der Volksbildung und
2. b) des durch dieses Bundesverfassungsgesetz nicht erfaßten Erziehungswesens im Sinne des Artikels 14 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in seiner vor dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes in Geltung gestandenen Fassung

   können Änderungen der Gesetzeslage bis zu einer anderweitigen bundesverfassungsgesetzlichen Regelung nur durch übereinstimmende Gesetze des Bundes und der Länder bewirkt werden; auf dem Gebiete der Vollziehung in diesen Angelegenheiten verbleibt es bis dahin bei der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Bundesverfassungsgesetzes bestehenden Rechtslage.

(2) Die Bestimmungen des Artikels 11 Abs. 2 bis 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 gelten auch für die im Abs. 1 bezeichneten Angelegenheiten.

vgl. auch Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 316/1975

Schlagworte

außerschulische Jugenderziehung, Erwachsenenbildung, Volksbildung

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2017

Gesetzesnummer

10000362

Dokumentnummer

NOR12006112

alte Dokumentnummer

N1196210473S