Artikel 1

„Die Einrichtung eines Fonds zur Leistung von Beihilfen in wirtschaftlichen Notfällen betrieblicher Art, hervorgerufen durch Tierverluste, die nicht durch Seuche oder sonstige Krankheiten entstehen, ist eine Angelegenheit, die gemäß Artikel 15 Abs. 1 B.-VG. in die Zuständigkeit der Länder fällt.“

vgl. Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG

Schlagworte

Art. 15 Abs. 1 B-VG

Zuletzt aktualisiert am

25.08.2022

Gesetzesnummer

10000342

Dokumentnummer

NOR12005934

alte Dokumentnummer

N11960126340