§ 6.

Hinsichtlich des Vermögens, das am 13. März 1938 im Eigentum eines Religionsfonds gestanden ist und nicht unter § 5 Abs. 1 fällt, wird die Religionsfonds-Treuhandstelle durch dieses Bundesgesetz berechtigt, Rückstellungsansprüche auf solche Vermögen nach den Bestimmungen der Rückstellungsgesetze geltend zu machen.

ÜR: § 3, BGBl. Nr. 294/1958

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2023

Gesetzesnummer

10000268

Dokumentnummer

NOR12005220

alte Dokumentnummer

N11955125410