§ 3.

Die Vorschriften dieser Verordnung finden auch auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Rechtsverletzungen nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Juli 1872, R. G. Bl. Nr. 112, die vor dem Wirksamkeitsbeginn des Amtshaftungsgesetzes begangen wurden, wegen deren aber ein Verfahren noch nicht anhängig ist, Anwendung.

Schlagworte

RGBl. Nr. 112/1872

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2022

Gesetzesnummer

10000226

Dokumentnummer

NOR12003781

alte Dokumentnummer

N1194912795P