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OLG Wien 33R139/22m

OLG, LG, BG Volltexte 15.06.2023

... Spruch: I. Die Parteibezeichnung der erstbeklagten Partei wird von S* auf W* richtig gestellt. II. Dem Kostenrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die erst- und die drittbeklagte Partei werden mit ihren Kostenrekursen auf die aufhebende Entscheidung verwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Begründung Zur....

zu § 9 RAPG (Cernochova/Fink)

Anwaltliches und notarielles Berufsrecht, Murko/Nunner-Krautgasser 1. Aufl Oktober 2022

... zu § 9 RAPG (Cernochova/Fink) § 9 Der Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission bestimmt für jede Prüfung in gleichbleibender alphabetischer Reihenfolge die Prüfungskommissäre und verständigt sie sowie den Prüfungswerber unter Einhaltung einer Mindestfrist von vier Wochen vor der schriftlichen Prüfung vom Zeitpunkt der schriftlichen und der mündlichen Prüfung unter Bekanntgabe der Namen der Mitglieder des Prüfungssenats und des Prüfungswerbers. Zum aktuellen Rechtsstand von § 9 RAPG Literatur....

BVergG 2018 – Bundesvergabegesetz 2018

Bundesgesetze In Kraft seit 18.4.2019

... Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 368 tritt für die in Anhang III genannten Auftraggeber mit 18. April 2019, für alle übrigen Auftraggeber mit 18. April 2020 in Kraft (vgl. § 376 Abs. 3 ). 1. Das Bundesvergabegesetz 2018 wurde in Artikel 1 des Vergaberechtsreformgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 65/2018 , kundgemacht. 2. Betragsanpassungen: BGBl. II Nr. 358/2019 , BGBl. II Nr. 560/2021 3. Schwellenwerteverordnung 2023, BGBl. II Nr. 34/2023 BVergG 2018 § 0 Bundesvergabegesetz 2018 Kurztitel....

BVwG W170 2219263-1

BVwG Volltexte 16.08.2019

... Spruch: W170 2219263-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MARTH über die Beschwerde des XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin RIEDL, vom 02.04.2019 gegen den Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 06.03.2019, Gz. 1023-05-DKS/2019 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 29.04.2019, Gz. 1023-14-DKS/2019, auf Grund des Vorlageantrags des Beschwerdeführers vom....

BVwG W210 2184033-1

BVwG Volltexte 19.09.2018

... Spruch: W210 2184033-1/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Anke SEMBACHER als vorsitzender Richterin und die Richterin Dr. Yoko KUROKI-HASENÖHRL sowie den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als beisitzende Richter über die Beschwerde der XXXX , vertreten durch XXXX RAe GmbH, XXXX , gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 04.12.2017, Zl. FMA-KL23 5128.100/0001-LAW/2017, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: A) Das Beschwerdeverfahren wird gemäß §....

§ 328 BVergG 2018

Bundesgesetze In Kraft seit 21.8.2018

... Senatszuständigkeit und -zusammensetzung § 328. (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in den Angelegenheiten des § 327 , soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Feststellungsantrags, die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidung über eine Verfahrenseinstellung nach Zurückziehung eines Nachprüfungs- oder....

Aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Verwaltungsgerichtsbarkeit

ZVG - Zeitschrift für Verwaltungsgerichtsbarkeit Zirm ZVG 2016, 632 01.12.2016

... 1 Aufgrund der umfangmäßigen Beschränkung können nur ausgewählte Entscheidungen wiedergegeben werden. Soweit dieser Beitrag subjektive Aussagen enthält, gibt er ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin wieder. Für die kritische Durchsicht des Manuskripts danke ich Dr. Florian Herbst. 2 VfGH 28.9.2015, G 256/2015 , G 376-377/2015 (Wohnbeihilfe); 25.11.2015, G 393/2015 (Ersatzpflanzungen nach dem Wr Baumschutzgesetz); 25.11.2015, G 404/2015 (baupolizeiliche Aufträge); 25.11.2015, G....

Bundesgesetze In Kraft seit 01.1.1988

... § 11 Der Prüfungssenat besteht aus vier Mitgliedern, und zwar dem Präses oder seinem Stellvertreter als Vorsitzendem, einem weiteren Mitglied aus dem Kreis der Richter und zwei Mitgliedern aus dem Kreis der von der im § 6 genannten Notariatskammer gewählten Notare; sind der Präses und sein Stellvertreter verhindert, so tritt an deren Stelle der an Lebensjahren älteste Prüfungskommissär aus dem Kreis der Richter. Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)...

Bundesgesetze In Kraft seit 01.7.1986

... § 11 Der Prüfungssenat besteht aus vier Mitgliedern, davon zwei aus dem Kreis der Richter und zwei aus dem Kreis der Rechtsanwälte; den Vorsitz führt der Präses oder sein Stellvertreter, bei deren Verhinderung der an Lebensjahren älteste Prüfungskommissär aus dem Kreis der Richter. Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)...

Bundesgesetze In Kraft seit 01.1.1995

... Zu Abs. 4: zum Bezugszeitraum vgl. Art. X § 2 Z 2 , BGBl. Nr. 624/1994 Einzelrichterverfahren ausgeschlossen, s. aber etwa §§ 37 Abs. 1 , 56 , 59 Abs. 1 Z 2 , 75 Abs. 1 u. 85 ASGG, 239 Abs. 1 ZPO, 37 GOG Zusammensetzung der Senate und die allgemeinen Aufgaben des Vorsitzenden § 11. (1) Die Senate der Landesgerichte haben sich aus einem Richter und zwei fachkundigen Laienrichtern, die Senate der Oberlandesgerichte und die einfachen Senate des Obersten Gerichtshofs ( § 6 des Bundesgesetzes über....

Bundesgesetze In Kraft seit 01.1.1988

Bundesgesetze In Kraft seit 01.7.1986

... § 9 Der Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission bestimmt für jede Prüfung in gleichbleibender alphabetischer Reihenfolge die Prüfungskommissäre und verständigt sie sowie den Prüfungswerber unter Einhaltung einer Mindestfrist von vier Wochen vor der schriftlichen Prüfung vom Zeitpunkt der schriftlichen und der mündlichen Prüfung unter Bekanntgabe der Namen der Mitglieder des Prüfungssenats und des Prüfungswerbers. Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)...

Zusammensetzung der UVS-Entscheidungsorgane - ausschließliche Bundeskompetenz

Rechtsnews 15.11.2010

... B-VG Art 129b Abs 5 AVG § 67a TG VG: § 20 Abs 2 Die Frage, ob ein UVS durch ein oder mehrere Mitglieder zu entscheiden hat, ist gem Art 129b Abs 5 B-VG abschließend vom Bund zu regeln. Wenn daher § 20 Abs 2 zweiter Satz TGVG vorsieht, dass über Berufungen gegen Bescheide der LReg der UVS durch eines seiner Mitglieder entscheidet, verstößt diese landesgesetzliche Regelung gegen Art 129b Abs 5 B-VG und ist somit als verfassungswidrig aufzuheben. VfGH 2. 10. 2010, G 6-8/10 Maßgebliche rechtliche....

UFS FSRV/0080-L/07

BFG/UFS Volltexte 07.05.2009

... Entscheidungstext Der Finanzstrafsenat Linz 8 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Christian Nemeth und Dr. Ernst Grafenhofer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen 1.) A H und 2.) Dr. H wegen Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und § 49 Abs. 1 lit.....

UFS FSRV/0004-S/05

BFG/UFS Volltexte 20.05.2005

... Entscheidungstext zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das im Übrigen unverändert bleibende Erkenntnis des Spruchsenates in seinem Ausspruch über Schuld und Strafe dahingehend abgeändert, dass I.1. das gegen den Beschuldigten durch das Finanzamt Salzburg-Stadt zu StrLNr. 5/96 bzw. StrNr. 2000/00097-001 überdies eingeleitete Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, er habe vorsätzlich betreffend die Monate Februar bis Dezember 1995, April bis....

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