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Analoge Anwendung von § 1360 ABGB auf ausgeschiedenen OEG-Gesellschafter

Rechtsnews 03.11.2005

... §§ 447 ff ABGB , § 891 ABGB , § 894 ABGB , § 896 ABGB , § 1358 ABGB , § 1360 ABGB , § 1363 ABGB , § 4 Abs 1 EGG , § 128 HGB, § 159 HGB - Die Sicherungsübereignung verfolgt wirtschaftlich die gleichen Zwecke wie die Pfandbestellung . Wurde bei einem Bierbezugsvertrag zur Sicherstellung aller aus dem Lieferungsübereinkommen erwachsenden Ansprüche das Inventar der Absatzstätte in das Sicherungseigentum der Gläubigerin übertragen, hat diese wie bei einer Pfandbestellung bei Geltendmachung ihrer....

Dienstgeberbeitragspflicht für Alleingesellschafter

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2003/7 11.03.2003

... Dienstgeberbeitragspflicht für Alleingesellschafter Dienstgeberbeitragspflicht für Alleingesellschafter § 41 Abs 2 FLAG , § 5 Abs 1 lit a KommstG, § 22 Z 2 EStG - Regelmäßig (wenn auch nicht notwendig monatlich) ausbezahlte Bezüge eines kontinuierlich und über einen längeren Zeitraum die Aufgaben der Geschäftsführung erfüllenden Gesellschafters unterliegen auch dann als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG dem Dienstgeberbeitrag, wenn der Gesellschafter zu 100% an der Gesellschaft....

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2002/18 12.11.2002

... § 8 Abs 1 ( § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG , § 18 Abs 1 GmbHG ) In der Bestimmung des § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG sind unter „Geschäftsführern“ Geschäftsführer iSd GmbHG gemeint, d.h. jene Organe, die eine GmbH sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich vertreten ( § 18 Abs 1 GmbHG ). Inwieweit sie die damit verbundenen Aufgaben selbst erfüllen oder andere Personen damit betrauen, ist - wie bei anderen selbständig Erwerbstätigen - für den Eintritt der Pflichtversicherung nicht maßgeblich. Die....

§ 19, § 20 KO

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2002/27 11.10.2002

... § 19, § 20 KO ( § 19 , § 20 KO ) Zur Aufrechnung im Konkurs müssen sich die Forderungen bei Konkurseröffnung bereits aufrechenbar gegenübergestanden haben. Entsteht eine der Forderungen erst durch die oder nach der Konkurseröffnung, fehlt es an der Voraussetzung der Aufrechenbarkeit. Der Abschichtungsanspruch eines Gesellschafters einer als GesBR organisierten Arbeitsgemeinschaft entsteht erst mit dessen Ausscheiden aus der Gesellschaft, so dass eine Aufrechnung mit diesem Anspruch im Falle....

§ 2 Z 3 lit b KVG idF vor BGBl 1994/629

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2002/24 19.04.2002

... § 2 Z 3 lit b KVG idF vor BGBl 1994/629 ( § 2 Z 3 lit b KVG idF vor BGBl 1994/629 ) Freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft - wie Verzicht auf Forderungen, Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung oder Übernahme von Gegenständen der Gesellschaft durch die Gesellschafter zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung - unterlagen nach § 2 Z 3 lit b Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) idF vor....

§ 7 Abs 2 Z 3 GSVG

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2002/25 18.01.2002

... § 7 Abs 2 Z 3 GSVG ( § 7 Abs 2 Z 3 GSVG ) Die Pflichtversicherung eines Gesellschafters in der Pensionsversicherung endet nur dann mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Löschung der Eintragung des Gesellschafters im Firmenbuch beantragt worden ist, wenn die Löschung von einer dazu berechtigten Person, d.h. von einem aktiven Geschäftsführer und nicht von einem zurückgetretenen oder abberufenen, beantragt wurde. BMAGS 14.09.1999, 121.231/3-7/98. (ZAS Jud. 4/2001)...

Eigenkapitalersetzender Dienstleistungsaustausch im Konzern und Insolvenz

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2001/42 12.10.2001

... Eigenkapitalersetzender Dienstleistungsaustausch im Konzern und Insolvenz ( § 74 GmbHG ) Auch der übliche Dienstleistungsaustausch innerhalb eines Konzerns kann eigenkapitalersetzenden Charakter haben, so dass das hiefür in Rechnung gestellte Entgelt im Fall der Insolvenz nicht beansprucht werden kann. OGH 24.02.2000, 8 Ob 136/99d eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung Nicht nur die Vermietung von Lagerflächen und die Gebrauchsüberlassung von Geräten und Einrichtungsgegenständen eines....

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2001/34 09.10.2001

... § 863 ABGB ( § 863 ABGB ) Bei einem im eigenen Namen und im Namen der Gesellschaft abgeschlossenen Arbeitsvertrag durch den Geschäftsführer handelt es sich um ein grundsätzlich unzulässiges In-Sich-Geschäft. Ein solches kann aber durch eine formlose, auch schlüssige Zustimmung aller Gesellschafter saniert werden. Das bloße Nichtleisten der Unterschrift unter den Arbeitsvertrag oder das Fehlen einer ausdrücklichen mündlichen Zustimmung eines Gesellschafters ist kein so ausdrückliches....

§ 4 Abs 2 ASVG

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2001/7 11.09.2001

... § 4 Abs 2 ASVG ( § 4 Abs 2 ASVG ) War die Tätigkeit eines Gesellschafters in der Gesellschaft vorerst eine sich aus der Gesellschafterstellung ergebende und nach der Übertragung seines Gesellschafteranteils im Wesentlichen eine Geschäftsführertätigkeit, die durch die dauernde Abwesenheit des eigentlichen Geschäftsführers veranlasst war, und wurden diese Tätigkeiten selbständig ohne Weisungen und Kontrolle durchgeführt, liegt kein Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher....

Verzicht auf Ablöse des Urlaubsanspruches als Einlage

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2001/24 07.08.2001

§ 22 BAO, § 8 KStG, § 27 EStG

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2001/20 13.03.2001

... § 22 BAO, § 8 KStG, § 27 EStG ( § 22 BAO , § 8 KStG , § 27 EStG ) Die Entlohnung eines einfach manipulativ tätigen Gesellschafters als Geschäftsführer hält einem Fremdvergleich nicht stand, wenn tatsächlich ein anderer Gesellschafter unternehmensleitend tätig ist. VwGH 26.09.2000, 99/13/0051 . (Beschwerde abgewiesen)...

§ 8 KStG, § 27 EStG

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2001/13 13.03.2001

... § 8 KStG, § 27 EStG ( § 8 KStG , § 27 EStG ) Privatentnahmen eines Gesellschafters können nicht allein deshalb als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt werden, weil Darlehensgeschäfte ohne klare Abmachungen über deren Inhalt nicht fremdüblich sind. Sie stellen nur dann eine verdeckte Ausschüttung dar, wenn die Darlehensrückzahlung von vornherein nicht gewollt ist oder wenn schon bei der Zuzählung mit der Uneinbringlichkeit des Darlehens beim Gesellschafter zu rechnen ist (vgl. VwGH 22. 10.....

Wohnungseigentum von Gesellschaftern als notwendiges Betriebsvermögen

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2001/39 02.03.2001

... Wohnungseigentum von Gesellschaftern als notwendiges Betriebsvermögen ( § 23 Z 2 EStG ) Auch ideelle Anteile an einer von einer Personengesellschaft betrieblich genutzten Liegenschaft (Wohnungseigentum), die als betriebliches Sondervermögen im Miteigentum eines Gesellschafters stehen, können notwendiges Betriebsvermögen darstellen. VwGH 14.12.2000, 95/15/0100 Gemäß § 23 Z 2 EStG sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter....

Vereinfachte Anmeldung zum Firmenbuch

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2001/31 19.01.2001

... Vereinfachte Anmeldung zum Firmenbuch ( § 11 FBG ) Die Anmeldung der Änderung des Namens des Gesellschafters kann vom Geschäftsführer in der vereinfachten Form des § 11 Firmenbuchgesetz (FBG) vorgenommen werden, wobei eine eigenhändige Unterschrift des Geschäftsführers nicht erforderlich ist. Dieser kann sich vielmehr durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. OGH 29.03.2000, 6 Ob 64/00f Im vorliegenden Fall wollten die Geschäftsführer einer GmbH die Namensänderung eines....

Berücksichtigung von ausschüttungsbedingten Wertminderungen

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2000/12 26.09.2000

... Berücksichtigung von ausschüttungsbedingten Wertminderungen ( § 6 EStG ) Ausschüttungsbedingte Wertminderungen einer Beteiligung können in einem Wirtschaftsjahr dann nicht mit dem Teilwert abgeschrieben werden, wenn der Verteilungsbeschluss erst nach dem Bilanzstichtag erfolgt. VwGH 24.11.1999, 97/13/0026 Entstehung des Gewinnanspruchs des Gesellschafters Forderungen der Gesellschafter gegenüber der GmbH aus Gewinnanteilen entstehen grundsätzlich erst, wenn von der GmbH die Gewinnausschüttung....

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