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Anwaltskosten bei Androhung einer Besitzstörungsklage für Falschparken Ändert eine Entscheidung des LGZ Wien Relevantes an der Praxis von Klagsdrohungen gegen Falschparker auf Privatgrundstücken? Eine Bewertung der Entscheidung und notwendige legistische Maßnahmen, um als Schikane empfundenen "Geschäftsmodellen" den Boden zu entziehen.

BeitragAufsatzMartin HofferZVR 2023/98ZVR 2023, 255 - 257 Heft 6 v. 6.6.2023

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat ein im Prinzip richtungsweisendes Urteil erwirkt. Die pauschalen Kosten für anwaltliche Interventionen im Zuge der Androhung von Besitzstörungsklagen nach widerrechtlicher oder widmungswidriger Benützung von Privat- bzw Firmenparkplätzen wurden "gedeckelt". Der Beitrag befasst sich mit der praktischen Relevanz dieses Urteils, zumal die verfahrensgegenständliche Fragestellung eher als "ausgefallen" zu betrachten sein dürfte.Seitens der Kraftfahrervertretung ÖAMTC wird ein Vorschlag zur Lösung des immer wieder massiv auftretenden Problems von "Abkassierfallen" unterbreitet. Es scheint dringender legistischer Handlungsbedarf zu bestehen.

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