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Gewährleistungsverzicht beim Gebrauchtwagenkauf: Fehlen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist keine zugesicherte Eigenschaft

RechtsprechungJudikaturMartin WeberZVR 2023/85ZVR 2023, 239 - 240 Heft 5 v. 3.5.2023

§ 922 ABGB

Das Fehlen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist grds (ohne besondere Vertragsklausel und ohne besonderes Erklärungsverhalten) eine gewöhnl vorausgesetzte, nicht aber notwendigerweise eine zugesicherte Eigenschaft, sodass ein Gewährleistungsverzicht ein darauf gestütztes Wandlungsbegehren nicht rechtfertigt.

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