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Suchtgiftbeeinträchtigung, Fahruntüchtigkeit ist Voraussetzung für Bestrafung

Judikaturübersicht VerwaltungStVOJudikaturGerhard PürstlZVR 2022/78ZVR 2022, 186 - 187 Heft 5 v. 26.4.2022

Der VwGH hat bereits festgehalten, dass die Bedeutung der klinischen Untersuchung jedenfalls in der Feststellung liegt, dass der Lenker fahrtüchtig ist. Durch die klinische Untersuchung kann zwar die Beeinträchtigung, die auf eine Suchtgifteinnahme schließen lässt, festgestellt werden. Nach einer solchen Feststellung ist jedoch zwingend eine Blutabnahme vorzunehmen. Erst die Blutabnahme bringt demnach Gewissheit, ob der durch die klinische Untersuchung gewonnene Verdacht, die Beeinträchtigung sei auf eine Suchtgifteinnahme zurückzuführen, zutrifft. Die Bedeutung der klinischen Untersuchung liegt jedenfalls in der Feststellung, ob der Lenker fahrtüchtig ist.

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