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Kraftfahrrechtliche Einordnung von elektrisch angetriebenen Klein- und Minirollern (E-Scootern)

BeitragAufsatzAlexander FiglZVR 2022/4ZVR 2022, 13 - 18 Heft 1 v. 21.12.2021

Der vorliegende Beitrag untersucht die strittige Frage, ob elektrisch angetriebene Klein- und Miniroller Kraftfahrzeuge iSd § 2 KFG 1967 sind und ob das KFG 1967 gem § 1 auf sie anwendbar ist. Diese kraftfahrrechtliche Einordnung ist dabei einerseits entscheidend für die Frage der Versicherungs- und Zulassungspflicht (§§ 36 ff KFG 1967) und andererseits wesentliche Vorfrage für die verschuldensunabhängige Haftung (§§ 1 f EKHG) bei Unfällen mit elektrisch angetriebenen Klein- und Minirollern, sowie für den Anspruch auf Entschädigung gem §§ 2, 6 VOEG. (FN )

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