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Notwendige Ausweichrouten wegen Verkehrsbehinderung sind für sich allein kein Untersagungsgrund einer Versammlung

Judikaturübersicht VerwaltungVersGJudikaturGerhard PürstlZVR 2022/14ZVR 2022, 36 Heft 1 v. 21.12.2021

Dass im Ergebnis für den Zeitraum der Versammlungen (16 Uhr bis 19 Uhr bzw 15 Uhr bis 16.30 Uhr) der Durchzugsverkehr eine andere Route wählen würde müssen, rechtfertigt für sich alleine betrachtet eben gerade nicht automatisch die Untersagung einer Versammlung, gilt es doch stets, das Interesse an der Abhaltung der Versammlung gegenüber Interessen Dritter abzuwägen.

E 3728/2020

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