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Widerlegung der Standortvermutung für ein Kfz ist auch bei privater Verwendung zulässig

Judikaturübersicht VerwaltungKFGJudikaturGerhard PürstlZVR 2022/12ZVR 2022, 35 Heft 1 v. 21.12.2021

I. Aus der Formulierung in § 82 Abs 8 erster Satz KFG, wonach "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden," bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind, ist abzuleiten, dass diese Standortvermutung nicht nur auf von Privatpersonen verwendete Fahrzeuge, sondern auch von Unternehmungen verwendete Fahrzeuge anzuwenden ist. § 82 Abs 8 erster Satz KFG ist als lex specialis zu § 40 Abs 1 leg cit zu sehen, welcher hinsichtlich des dauernden Standorts eines Fahrzeugs den Grundsatz normiert, "als dauernder Standort eines Fahrzeugs gilt der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt".

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