Verletzen der Anhaltepflicht und Nichtmitwirken an der Sachverhaltsfeststellung, unterschiedlicher Schutzzweck

Schon in Hinsicht auf den unterschiedlichen Schutzzweck von § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 1 lit c StVO liegt eine Konsumtion der beiden Deliktstatbestände nicht vor (VwGH 9. 11. 1988, 88/03/0047).

Ra 2019/02/0248