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Verletzung der Auskunftspflicht, Sicherheit des Straßenverkehrs wird verletzt

Judikaturübersicht VerwaltungKFGJudikaturGerhard PürstlZVR 2020/48ZVR 2020, 66 Heft 2 v. 29.1.2020

Durch die vielfache Verletzung der in § 103 Abs 2 KFG vorgesehenen Verpflichtung wird die Verfolgung von Verkehrsstraftätern behindert (vgl VwGH 28. 2. 2007, 2005/03/0159) und werden damit Verwaltungsübertretungen gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs gesetzt (vgl VwGH 27. 1. 2010, 2007/03/0131).

Ra 2019/03/0022

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