vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Organe der Bundespolizei, keine Ermächtigung erforderlich

Judikaturübersicht VerwaltungStVOJudikaturGerhard PürstlZVR 2019/45ZVR 2019, 106 Heft 3 v. 19.2.2019

Die "Ermächtigung" der Beh iSd § 5 Abs 2 erster Satz StVO ist gemäß dem klaren Gesetzeswortlaut des § 5 Abs 2 StVO dann nicht notwendig, wenn es sich um Organe der Bundespolizei handelt.

Ra 2018/02/0293

Abstract aus ZVR bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!