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BMStG - Automationsunterstützte Überwachung der Vignettenpflicht ist unbedenklich

StrassenverkehrsrechtJudikaturDr. Gerhard Pürstl, Martin HofferZVR 2014/75ZVR 2014, 135 - 137 Heft 4 v. 1.4.2014

VfGH 13.9.2013, B 795/2013; VfGH 15.6.2007, G 147, 148/06; VfGH 9.12.2008, B 1944/07

Schlagwörter:

Maut; Vignettenpflicht; Videoüberwachung; automationsunterstützte Überwachung; Datenschutz; Abstandsmessung mittels Videosystemen; Hoheitsverwaltung; schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen; Eingriff; Rechtfertigung;

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